Allge­meine Geschäfts- und Nutzungs­be­din­gungen

der Europace AG für die Bestellung von Objekt­un­ter­lagen durch Verbraucher

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Geltungs­be­reich

Diese Allge­meinen Geschäfts- und Nutzungs­be­din­gungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Objekt­un­ter­lagen bei Europace AG, Heidestr. 8, 10557 Berlin („Europace”) unabhängig vom verwen­deten Endgerät sowie separat und unberührt von den sonstigen Verein­ba­rungen, Regelungen und Geschäfts­be­din­gungen, die zwischen Europace und den Kunden gelten. Dieser Service richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

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Vertrags­ge­gen­stand

  • Der Kunde kann bei Europace kosten­pflichtig elektro­nische Dokumente mit Immobi­li­en­bezug (z.B. Grund­buch­auszug) (nachfolgend „Objekt­un­ter­lagen“) bestellen. Auf Veran­lassung eines Finan­zie­rungs­be­raters des Kunden stellt Europace dem Kunden Objekt­un­ter­lagen digital bereit.
  • Die Objekt­un­ter­lagen werden dem Kunden über einen per E‑Mail versandten Download zur Verfügung gestellt. Ist der Kunde bereits über ein Kunden­konto von Europace regis­triert, kann er die Objekt­un­ter­lagen hierüber abrufen. Über etwaige weitere Zugriffs­mög­lich­keiten auf die Objekt­un­ter­lagen wird der Kunde von Europace infor­miert.
  • Die Objekt­un­ter­lagen sind ausschließlich zur privaten, nicht geschäfts­mä­ßigen Nutzung des Kunden bestimmt. Die Nutzung zu gewerb­lichen Zwecken ist nicht gestattet. Details zu den Objekt­un­ter­lagen ergeben sich aus der Leistungs­be­schreibung, die der Kunde von Europace per E‑Mail erhält.
  • Europace erstellt selbst keine Dokumente oder Urkunden im Auftrag des Kunden, sondern veran­lasst die Ausstellung der bestellten Objekt­un­ter­lagen durch Behörden und öffent­lichen Stellen. Europace hat daher insbe­sondere keinen Einfluss auf
  • den Inhalt der Dokumente bzw. Urkunden,
  • auf das Vorliegen einer Formwirk­samkeit oder Frist­wahrung,
  • auf die Dauer der Ausstellung durch die Behörde,
  • auf die Brauch­barkeit der Dokumente bzw. Urkunden für einen bestimmten Zweck.
  • Dem Kunden obliegt es, die Objekt­un­ter­lagen zu prüfen. Sollten die bereit­ge­stellten Objekt­un­ter­lagen offen­kundig fehlerhaft sein, insb. weil sie nicht die richtige Immobilie betreffen, hat der Kunde dies innerhalb von 10 Kalen­der­tagen bei Europace zu rekla­mieren.

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Infor­ma­tionen über den Vertrags­schluss

  • Der Finan­zie­rungs­be­rater bereitet im Auftrag des Kunden die Bestellung der Objekt­un­ter­lagen vor und übermittelt den vorbe­rei­teten Warenkorb an Europace. Die von Europace per E‑Mail an den Kunden übersandte Liste mit Objekt­un­ter­lagen stellt ein Angebot im Rechts­sinne an den Kunden dar. Der Kunde nimmt das Angebot auf Bestellung der Objekt­un­ter­lagen an, nachdem er in der E‑Mail auf den Button „Zur Zahlung“ klickt, den Zahlungs­vorgang durch­läuft und durch Klick auf eine Schalt­fläche „Kosten­pflichtig bestellen“ seine Bestellung absendet.
  • Bis zum Klick auf die Schalt­fläche „Kosten­pflichtig bestellen“ kann der Kunde die von ihm getätigten Angaben mittels der üblichen PC‑, Browser- bzw. Appfunk­tionen (z.B. Zurück-Befehl des Browsers) berich­tigen oder löschen.
  • Europace bestätigt dem Kunden die Bestellung per E‑Mail.
  • Der Vertrag über die Bestellung der Objekt­un­ter­lagen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Europace zustande. Europace haftet nicht für das Handeln des Finan­zie­rungs­be­raters.
  • Der Vertragstext wird nach dem Vertrags­schluss weder gespei­chert noch ist dieser für den Kunden nach der Buchung über das Internet zugänglich. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses zugäng­lichen Vertragstext zu speichern oder auf andere Weise zu sichern. Die vorlie­genden AGB erhält der Kunde mit der in Ziffer 3 Absatz 1 genannten E‑Mail.
  • Der Vertrags­schluss erfolgt in deutscher Sprache.
  • Die Objekt­un­ter­lagen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

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Preise & Zahlungs­be­din­gungen

  • Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses von Europace angegeben Preise.
  • Die Preise sind Gesamt­preise in EURO, also Preise inklusive der anfal­lenden gesetz­lichen Steuern (wie der Mehrwert­steuer), sofern es dem Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich abwei­chend mitge­teilt wird.
  • Europace nutzt zur Abwicklung von Zahlungs­vor­gängen die Zahlarten Kredit­karte, Maestro und PayPal:
  1. Kredit­karte: Die Zahlung per Kredit­karte setzt einen entspre­chenden Vertrag des Nutzers mit einem Kredit­kar­ten­in­stitut voraus. Der Nutzer bezahlt direkt während des Bestell­pro­zesses durch Eingabe seiner Kredit­kar­ten­daten (Kredit­kar­ten­nummer, Ablauf­datum und Sicher­heitscode (Rückseite der Kredit­karte). Der genaue Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Nutzers ist durch den jewei­ligen Kredit­kar­ten­vertrag des Nutzers mit seinem Zahlungs­dienst­leister festgelegt; in der Regel erfolgt die Belastung der Kredit­karte mit Absenden der verbind­lichen Bestellung durch den Nutzer. Auch bei der Zahlungsart Kredit­karte nehmen wir nicht unmit­telbar Zahlungen an, sondern nutzen zur Zahlungs­ab­wicklung den Zahlungs­dienst­leister Ayden B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Nieder­lande.
  2. Maestro: Die Zahlung mittels Maestro-Debit­karte erfolgt durch die Dienst­leis­tungen von Adyen B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Nieder­lande. Der Kunde gibt während des Bestell­pro­zesses seine Maestro-Karten­daten ein (Karten­nummer, Ablauf­datum, Sicher­heitscode). Nach Bestä­tigung der Trans­aktion durch den Kunden und Authen­ti­fi­zierung durch das ausge­bende Finanz­in­stitut wird der Zahlungs­betrag direkt vom Bankkonto des Kunden abgebucht.
  3. PayPal: Für die Zahlung via PayPal wird der Kunde im Rahmen des Bezahl­vor­gangs auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weiter­ge­leitet. Um den Rechnungs­betrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort regis­triert sein bzw. sich erst regis­trieren, mit seinen Zugangs­daten legiti­mieren und die Zahlungs­an­weisung an uns bestä­tigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungs­trans­aktion auf. Die Zahlungs­trans­aktion wird durch PayPal unmit­telbar danach automa­tisch durch­ge­führt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestell­vorgang. Auch diese Zahlungs­ab­wicklung erfolgt über den Dienst­leister Adyen B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Nieder­lande.
  • Sofern nicht im Einzelfall abwei­chend vereinbart, sind Zahlungs­an­sprüche sofort fällig.
  • Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, muss er den Betrag zum jeweils geltenden gesetz­lichen Verzugs­zinssatz verzinsen; das sind derzeit für Verbraucher fünf Prozent­punkte über dem jewei­ligen gesetz­lichen Basis­zinssatz und für Unter­nehmer neun Prozent­punkte über dem jewei­ligen gesetz­lichen Basis­zinssatz der Europäi­schen Zentralbank. Europace behält sich jedoch vor, dem Nutzer einen höheren Verzugs­schaden nachzu­weisen und geltend zu machen.

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Sachmän­gel­ge­währ­leistung, Garantie

  • Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetz­lichen Vorschriften, insbe­sondere §§ 434 ff. BGB.
  • Eine zusätz­liche Garantie besteht bei den von Europace gelie­ferten Objekt­un­ter­lagen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftrags­be­stä­tigung zu dem jewei­ligen Artikel abgegeben wurde.

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Hinweise zu Verbrau­cher­streit­schlichtung

  • Europace ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäi­schen Parla­ments und Rats verpflichtet, über die Stelle für die Online-Beilegung verbrau­cher­recht­licher Strei­tig­keiten der Europäi­schen Kommission zu infor­mieren. Erreichbar ist diese mit diesem Link. Weiter­füh­rende Infor­ma­tionen stehen dort zur Verfügung.
  • Europace weist des Weiteren darauf hin, dass Europace keine Verpflichtung nach dem Verbrau­cher­streit­bei­le­gungs­gesetz zur Teilnahme an Streit­bei­le­gungs­ver­fahren vor Verbrau­cher­schlich­tungs­stellen trifft und eine solche Pflicht auch nicht freiwillig übernommen worden ist.

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Schluss­be­stim­mungen

  • Änderungen oder Ergän­zungen des Vertrags bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Formerfor­der­nisses selbst.
  • Die Vertrags- und Geschäfts­be­zie­hungen der Vertrags­par­teien unter­liegen hinsichtlich aller Bestand­teile dem Recht der Bundes­re­publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the Inter­na­tional Sale of Goods (CISG)), die Regelungen dieser AGB werden im Sinne des Rechts der Bundes­re­publik Deutschland inter­pre­tiert und ausgelegt. Bei Verbrau­chern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestim­mungen des Rechts des Staates des gewöhn­lichen Aufent­haltes des Verbrau­chers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

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AGB

Wider­rufs­be­lehrung & Muster­wi­der­rufs­for­mular

(1) Verbrau­chern steht beim Abschluss von entgelt­lichen Fernab­satz­ver­trägen von Gesetzes wegen ein Wider­rufs­recht zu ((§§ 312g, 355 ff. BGB), sofern dieses nicht ausge­schlossen oder aber erloschen ist.

(2) Verbraucher ist jede natür­liche Person, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerb­lichen noch ihrer selbstän­digen beruf­lichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Das gesetz­liche Wider­rufs­recht des Verbrau­chers erlischt ferner vorzeitig bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körper­lichen Daten­träger befind­lichen digitalen Inhalten, wenn der Unter­nehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unter­nehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Wider­rufs­frist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Wider­rufs­recht verliert.

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