Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der Europace AG für die Bestellung von Objektunterlagen durch Verbraucher

1.     Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Bestellung von Objektunterlagen bei Europace AG, Heidestr. 8, 10557 Berlin („Europace”) unabhängig vom verwendeten Endgerät sowie separat und unberührt von den sonstigen Vereinbarungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen, die zwischen Europace und den Kunden gelten. Dieser Service richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

2.     Vertragsgegenstand

  • Der Kunde kann bei Europace kostenpflichtig elektronische Dokumente mit Immobilienbezug (z.B. Grundbuchauszug) (nachfolgend „Objektunterlagen“) bestellen. Auf Veranlassung eines Finanzierungsberaters des Kunden stellt Europace dem Kunden Objektunterlagen digital bereit.
  • Die Objektunterlagen werden dem Kunden über einen per E-Mail versandten Download zur Verfügung gestellt. Ist der Kunde bereits über ein Kundenkonto von Europace registriert, kann er die Objektunterlagen hierüber abrufen. Über etwaige weitere Zugriffsmöglichkeiten auf die Objektunterlagen wird der Kunde von Europace informiert.
  • Die Objektunterlagen sind ausschließlich zur privaten, nicht geschäftsmäßigen Nutzung des Kunden bestimmt. Die Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet. Details zu den Objektunterlagen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die der Kunde von Europace per E-Mail erhält.
  • Europace erstellt selbst keine Dokumente oder Urkunden im Auftrag des Kunden, sondern veranlasst die Ausstellung der bestellten Objektunterlagen durch Behörden und öffentlichen Stellen. Europace hat daher insbesondere keinen Einfluss auf
  • den Inhalt der Dokumente bzw. Urkunden,
  • auf das Vorliegen einer Formwirksamkeit oder Fristwahrung,
  • auf die Dauer der Ausstellung durch die Behörde,
  • auf die Brauchbarkeit der Dokumente bzw. Urkunden für einen bestimmten Zweck.
  • Dem Kunden obliegt es, die Objektunterlagen zu prüfen. Sollten die bereitgestellten Objektunterlagen offenkundig fehlerhaft sein, insb. weil sie nicht die richtige Immobilie betreffen, hat der Kunde dies innerhalb von 10 Kalendertagen bei Europace zu reklamieren.

3.     Informationen über den Vertragsschluss

  • Der Finanzierungsberater bereitet im Auftrag des Kunden die Bestellung der Objektunterlagen vor und übermittelt den vorbereiteten Warenkorb an Europace. Die von Europace per E-Mail an den Kunden übersandte Liste mit Objektunterlagen stellt ein Angebot im Rechtssinne an den Kunden dar. Der Kunde nimmt das Angebot auf Bestellung der Objektunterlagen an, nachdem er in der E-Mail auf den Button „Zur Zahlung“ klickt, den Zahlungsvorgang durchläuft und durch Klick auf eine Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ seine Bestellung absendet.
  • Bis zum Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde die von ihm getätigten Angaben mittels der üblichen PC-, Browser- bzw. Appfunktionen (z.B. Zurück-Befehl des Browsers) berichtigen oder löschen.
  • Europace bestätigt dem Kunden die Bestellung per E-Mail.
  • Der Vertrag über die Bestellung der Objektunterlagen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und Europace zustande. Europace haftet nicht für das Handeln des Finanzierungsberaters.
  • Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss weder gespeichert noch ist dieser für den Kunden nach der Buchung über das Internet zugänglich. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugänglichen Vertragstext zu speichern oder auf andere Weise zu sichern. Die vorliegenden AGB erhält der Kunde mit der in Ziffer 3 Absatz 1 genannten E-Mail.
  • Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  • Die Objektunterlagen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung.

4.     Preise & Zahlungsbedingungen

  • Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Europace angegeben Preise.
  • Die Preise sind Gesamtpreise in EURO, also Preise inklusive der anfallenden gesetzlichen Steuern (wie der Mehrwertsteuer), sofern es dem Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend mitgeteilt wird.
  • Europace nutzt zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen die Zahlarten Kreditkarte, Maestro und PayPal:
    1. Kreditkarte: Die Zahlung per Kreditkarte setzt einen entsprechenden Vertrag des Nutzers mit einem Kreditkarteninstitut voraus. Der Nutzer bezahlt direkt während des Bestellprozesses durch Eingabe seiner Kreditkartendaten (Kreditkartennummer, Ablaufdatum und Sicherheitscode (Rückseite der Kreditkarte). Der genaue Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Nutzers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Nutzers mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt; in der Regel erfolgt die Belastung der Kreditkarte mit Absenden der verbindlichen Bestellung durch den Nutzer. Auch bei der Zahlungsart Kreditkarte nehmen wir nicht unmittelbar Zahlungen an, sondern nutzen zur Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Ayden B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Niederlande.
    2. Maestro: Die Zahlung mittels Maestro-Debitkarte erfolgt durch die Dienstleistungen von Adyen B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Niederlande. Der Kunde gibt während des Bestellprozesses seine Maestro-Kartendaten ein (Kartennummer, Ablaufdatum, Sicherheitscode). Nach Bestätigung der Transaktion durch den Kunden und Authentifizierung durch das ausgebende Finanzinstitut wird der Zahlungsbetrag direkt vom Bankkonto des Kunden abgebucht.
    3. PayPal: Für die Zahlung via PayPal wird der Kunde im Rahmen des Bezahlvorgangs auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Auch diese Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Adyen B.V., PO Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Niederlande.
  • Sofern nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, sind Zahlungsansprüche sofort fällig.
  • Kommt der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, muss er den Betrag zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz verzinsen; das sind derzeit für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz und für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Europace behält sich jedoch vor, dem Nutzer einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.     Sachmängelgewährleistung, Garantie

  • Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  • Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von Europace gelieferten Objektunterlagen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

6.     Hinweise zu Verbraucherstreitschlichtung

  • Europace ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats verpflichtet, über die Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission zu informieren. Erreichbar ist diese mit diesem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Weiterführende Informationen stehen dort zur Verfügung.
  • Europace weist des Weiteren darauf hin, dass Europace keine Verpflichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen trifft und eine solche Pflicht auch nicht freiwillig übernommen worden ist.

7.     Schlussbestimmungen

  • Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Formerfordernisses selbst.
  • Die Vertrags- und Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen hinsichtlich aller Bestandteile dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)), die Regelungen dieser AGB werden im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland interpretiert und ausgelegt. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

Widerrufsbelehrung & Musterwiderrufsformular

(1) Verbrauchern steht beim Abschluss von entgeltlichen Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ein Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 355 ff. BGB), sofern dieses nicht ausgeschlossen oder aber erloschen ist.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt ferner vorzeitig bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.